Wichtige Infos zum Aufhebungsvertrag
Wichtige Infos zum Aufhebungsvertrag 1. Grundsätzliches Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er sich schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer trennen kann. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen nicht. Auch auf einen bestehenden Kündigungsschutz muss keine Rücksicht genommen werden. Allerdings wird sich ein Arbeitnehmer regelmäßig nur dann auf einen […]
Freistellung des Arbeitnehmers
Freistellung des Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung. Einleitung Soll das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, egal ob durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt. Dies bedeutet, er braucht nicht mehr zur Arbeit erscheinen und behält dennoch seinen Lohn bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. An einer Freistellung haben regelmäßig Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein erhebliches Interesse. […]
Suspendierung – was ist zu beachten?
Suspendierung – was ist zu beachten? Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer das Recht, nicht nur bezahlt, sondern auch entsprechend dem Arbeitsvertrag tatsächlich beschäftigt zu werden. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen, also suspendieren. Bei einer Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit allen Rechten und Pflichten […]
Kündigung wegen Kirchenaustritt ist wirksam
Kündigung wegen Kirchenaustritt ist wirksam Neue BAG-Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung vom 25.04.2013 festgestellt, dass die katholische Kirche berechtigt ist, einen Mitarbeiter zu kündigen, der zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Sachverhalt Der Mitarbeiter war bei einer von dem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte seit 20 Jahren als Sozialpädagoge beschäftigt. Er trat […]
Kündigungsverbot wegen zulässiger Rechtsausübung
Kündigungsverbot wegen zulässiger Rechtsausübung Das Maßregelungsverbot Der § 612a BGB untersagt es dem Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser (in zulässiger Weise) seine Rechte ausgeübt hat. In diesem Fall ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar ist, also ein Kleinbetrieb. Allerdings muss der Arbeitnehmer darlegen (und […]
Ist weniger arbeiten ein Kündigungsgrund
Ist weniger arbeiten ein Kündigungsgrund Ist weniger arbeiten ein Kündigungsgrund? Ist ein Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistet als vergleichbare Arbeitnehmer? In diesen Fällen kommt sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personenbedingte Kündigung in Betracht. In einem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter gekündigt, […]
Betriebsbedingte Kündigung wegen Verlagerung des Arbeitsplatzes ins Ausland
Betriebsbedingte Kündigung wegen Verlagerung des Arbeitsplatzes ins Ausland Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz anzubieten, ggf. auch zu geänderten schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 2 […]
Die vorzeitige Abberufung aus dem Ausland
Die vorzeitige Abberufung aus dem Ausland In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor, dass die Heimatgesellschaft einen ins Ausland entsandten Mitarbeiter vorzeitig zurückruft. Die Gründe hierfür sind meist betriebsbedingt: der Auslandseinsatz rentiert sich nicht mehr oder der Mitarbeiter wird dringend im Inland gebraucht. Aber auch der Mitarbeiter selbst kann einen erheblichen Grund liefern ihn […]
Expatriates – Kündigungsschutz
Expatriates – Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz von Expatriates A. Die Freude bei Herrn Müller ist groß, als er eines schönen Tages zu seinem Chef gebeten wird und dieser ihm mitteilt, er werde befördert und erhalte das Angebot zu einem zweijährigen Auslandseinsatz in Indien. Die Konditionen sind derart verlockend, daß Herr Müller nicht lange zögert und mit […]
Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden
Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden A. Kündigungserklärung Die Kündigung während des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit sind auch die Kündigungsgründe mitzuteilen. Kündigungsgründe, die nicht in der Kündigungserklärung angegeben werden, können später nicht mehr herangezogen werden, um die Kündigung (auch deswegen) zu begründen. Die Kündigung gegenüber eines Minderjährigen ist […]
